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19.12.2017 – Enterbt - wichtige Fragen und Antworten

Enterbt – die wichtigsten Fragen und Antworten

Was versteht man unter „enterbt“?
Unter „enterbt“ versteht man, dass jemandem sein ansonsten zustehendes Erbrecht durch letztwillige Verfügung des Erblassers genommen wurde. Der häufigste Fall in der Praxis dürfte der sein, dass eines von mehreren Kindern durch Testament von der Erbfolge ausgenommen wird.

Habe ich einen Pflichtteilsanspruch?
Pflichtteilsansprüche haben zunächst nur Kinder und der Ehegatte des Erblassers. Sollten beide nicht vorhanden sein, dann können auch den Eltern des Erblassers Pflichtteilsansprüche zustehen.

Habe ich Pflichtteilsansprüche beim Tod eines Geschwisterteils?
Nein, Geschwistern steht kein Pflichtteilsrecht zu.

Wie hoch ist ein Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch besteht grundsätzlich in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Daher muss zunächst festgestellt werden, wie hoch das gesetzliche Erbrecht gewesen wäre.

Welche Rechte stehen dem Pflichtteilsberechtigten zu?
Dem Pflichtteilsberechtigten stehen einige Rechte zu.
Das Wichtigste Recht dürfte zunächst der Auskunftsanspruch gegen den/die Erben sein. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass ihm Auskunft über den Bestand der Erbschaft erteilt wird.
Darüber hinaus besteht ein Wertermittlungsanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte kann demnach verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände (z.B. Immobilien) ermittelt wird.
Diese Auskunft durch den/die Erben erfolgt in Form eines Nachlassverzeichnisses, welches auch in notarieller Form verlangt werden kann.
Bestehen Bedenken, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurde, kann ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden.
Nach erfolgter Ermittlung des Nachlasswertes kann der Anspruch in Geld geltend gemacht werden.
Daneben gibt es noch Ergänzungsansprüche bei erfolgten Schenkungen.

Gegen wen muss ich die Pflichtteilsansprüche geltend machen?
Die Pflichtteilsansprüche sind grundsätzlich gegen den/die Erben geltend zu machen. Sollten Ansprüche aufgrund vorab erfolgten Schenkungen bestehen, müssen solche Ansprüche gegen den Beschenkten geltend gemacht werden.

Kann es sein, dass ein Pflichtteilsrecht ausgeschlossen ist?
Ja, jedoch nur in Ausnahmefällen. Gemäß § 2333 BGB kann ein Pflichtteil entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich einer schweren Straftat gegen den Erblasser oder nahe Angehörige schuldig gemacht hat.

Wann verjährt mein Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach Kenntnis von den wesentlichen Umständen. Haben Sie demnach Kenntnis vom Tod des Erblassers und davon, dass sie „auf den Pflichtteil gesetzt wurden“, beginnt die Verjährung zu laufen.

Kann ich als Pflichtteilsberechtigter bestimmte Gegenstände fordern?
Nein. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf Geld. Demnach kann der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nur die Auszahlung seines Anspruchs in Geld fordern. Häufig gelingt es jedoch, auf freiwilliger Basis, einzelne Gegenstände, die von besonderer persönlicher Bedeutung sind, heraus zu verlangen.

Wer bezahlt ein Gutachten im Rahmen der Wertermittlung?
Die Wertermittlung erfolgt auf Kosten des Nachlasses. Das bedeutet, dass die Erben die Wertermittlung zahlen und von Nachlass abziehen dürfen. Der Pflichtteilsberechtigte „zahlt“ somit die Wertermittlung mittelbar in Höhe seiner Pflichtteilsquote.

Was ist mit Schenkungen, die der Erblasser getätigt hat?
Diese Schenkungen können gemäß § 2325 BGB unter bestimmten Umständen zum Nachlass hinzugerechnet werden. Durch den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch soll verhindert werden, dass der Erblasser sich „arm schenkt“ und der Pflichtteilsberechtigte somit leer ausgehen würde.

Was ist mit Schenkungen, die ich erhalten habe?
Solche Schenkungen sind gemäß § 2315 BGB auf den Pflichtteil anzurechnen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung bestimmt hat.

Wie hoch sind die Kosten für den Rechtsanwalt?
Die Kosten des Rechtsanwaltes berechnen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt und nach dem jeweiligen Gegenstandswert. Dieser besteht grundsätzlich in Höhe des geforderten Pflichtteilsanspruchs. In der Regel fordern wir die Rechtsanwaltskosten, wenn auch der Pflichtteilsanspruch ausgezahlt wird. So kann auch dem Interesse des Pflichtteilsberechtigten Rechnung getragen werden.

Kann ich staatliche Beihilfe beantragen?
Wenn Sie selbst über nicht ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um einen Anwalt oder das Gericht zu bezahlen, kann Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe beantragt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Kosten ggf. zurückzuzahlen sind, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch den Rechtsstreit zu Geld kommt.

Sie erkennen, dass dem Pflichtteilsberechtigten trotz „Enterbung“ zahlreiche Rechte zustehen. Es lohnt sich daher fast immer, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und den Pflichtteilsanspruch zu verfolgen.
Wir stehen Ihnen gerne als Ansprechpartner im Erbrecht zur Verfügung. Vereinbaren Sie Ihr persönliches Beratungsgespräch (02271/45656, office@kanzlei-drexler.de).

17.11.2017 – Achtung bei Vorsorgevollmacht

Vorsicht: „Vollmachtsfalle“ bei Vorsorgevollmachten

Eine größtenteils unbekannte Rechnungslegungspflicht bürdet selbst nahen Verwandten erhebliche Haftungsrisiken auf.

Viele Personen denken bei der Vorsorge- oder Nachlassplanung daran, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d. h., er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden. Der Bevollmächtigte in finanziellen Angelegenheiten wird nämlich nicht durch das Betreuungsgericht kontrolliert und unterliegt keiner staatlichen Aufsicht.

Weitestgehend unbekannt ist daneben, dass aber nicht nur der Vollmachtgeber ein Risiko eingeht, wenn er eine Vorsorgevollmacht weggibt, sondern auch der Bevollmächtigte, wenn er mit dieser Vollmacht handelt oder dies Dritten verspricht. Gerade Kinder, Geschwister oder Ehe- bzw. Lebenspartner werden aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses gerne von ihren Eltern, Geschwistern oder Ehe- bzw. Lebenspartnern eingesetzt. Der Bevollmächtigte empfindet es als Ehre oder moralische Verpflichtung, dies zu übernehmen, ahnt aber in der Regel nicht, dass er ein erhebliches Haftungsrisiko eingeht für das er schlimmstenfalls sogar mit seinem eigenen Vermögen haftet. In der Regel ist der Bevollmächtigte nämlich nach dem Tode des Vollmachtgebers den verbleibenden Erben gegenüber zur Auskunft und Rechnungslegung und ggf. zum Ersatze entsprechender Nachteile verpflichtet. Der Bevollmächtigte haftet schon während seiner Tätigkeit mit seinem gesamten Vermögen und muss darüber hinaus noch Rechenschaft über den Tod des Vollmachtgebers hinaus ablegen. Nach inzwischen allgemeiner Ansicht ist das Innenverhältnis einer Vorsorgevollmacht in der Regel als Auftrag ausgestaltet. Ein entsprechender Rechtsbindungswille folge bereits aus dem erheblichen Vertrauen und dem Umfang der Betreuung. Dass der Bevollmächtigte die Vorsorge nur aus „Gefälligkeit“ übernommen habe, sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nur ein subjektiver Aspekt in der Person des Bevollmächtigten, der für die Beurteilung des Rechtsbindungswillens keine Rolle spiele. Lediglich unter Ehegatten – aber auch nur dort – sei ein Auftrag nur dann anzunehmen, wenn Verpflichtungen bestehen, die die Ehegatten so stellen, als seien sie beliebige Vertragspartner. Es reiche nicht aus, wenn der bevollmächtigte Ehegatte im Rahmen der Lebensgemeinschaft die Vermögensverwaltung aus Gefälligkeit miterledigt. Dem Versuch einiger Oberlandesgerichte (Düsseldorf, Köln, Zweibrücken), diese Ausnahmen im Auftragsrecht auf andere familiäre Beziehungen zu erweitern, erteilte der BGH eine klare Absage.

In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 11.5.2017 (16 U 99/16) sei dann, wenn statt einer Vorsorgevollmacht (lediglich) eine Kontovollmacht und eine Vollmacht für das Bankschließfach dem Bevollmächtigten gegeben wurde, bei nahen Angehörigen in der Regel kein Auftragsverhältnis sondern ein – keine Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflichten auslösendes – Gefälligkeitsverhältnis gegeben. Ob dies tatsächlich gängige Rechtsprechung wird, bleibt abzuwarten.

In der Regel kommen die Streitigkeiten dann nach dem Tode des Erblassers und Vollmachtgebers. Sein Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch gegen den Bevollmächtigten geht nämlich mit seinem Tode auf die Erben über, die im Zweifel die Vollmacht aufkündigen und dann Rechnungslegung beantragen. Dieser Anspruch verjährt zwar in drei Jahren. Die Verjährung beginnt aber erst analog §§ 695 S. 2, 696 S. 3 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger diesen Anspruch geltend macht, frühestens ab Beendigung des Auftrages. Der Bevollmächtigte schuldet nach den §§ 280 ff. i.V.m. § 666 BGB eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Verlangt werden kann sogar noch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei unvollständigen oder sich widersprechenden Auskünften. Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine strafbare Handlung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr.

Fazit:

Nicht nur der Vollmachtgeber sollte gut überlegen, wem er eine Vorsorgevollmacht ausstellt. Er entzieht sich in Vermögensangelegenheiten nämlich jedweder staatlicher Kontrolle. Aber auch der Bevollmächtigte sollte sich seiner Haftungsrisiken im Klaren sein und ggf. mit dem Bevollmächtigten zusammen eine individuelle Haftungsbeschränkung zu diskutieren, bei der beide regeln, dass Auskunftsansprüche lediglich dem Vollmachtgeber zustehen und nicht vererblich sind. Natürlich unterliegt auch solch eine Individualvereinbarung der Missbrauchskontrolle der Gerichte.


06.11.2017 – Neue Düsseldorfer TAbelle 2018

„Neue“ Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018


So viel Unterhalt muss 2018 bezahlt werden; trotz Anhebung des Mindestkindesunterhaltes kann es für viele Kinder auch weniger Unterhalt bedeuten; eine Unterhaltsüberprüfung lohnt sich

Gerade erst verabschiedet, bietet sie schon viel Diskussionsstoff – die „neue“ Düsseldorfer Tabelle, die heute - 06.11.2017 - vom OLG Düsseldorf bekannt gegeben wurde.

Zum 01.01.2018 ändern sich bundeseinheitlich erneut die Bedarfssätze für den Unterhalt von Kindern. Einerseits wird durch Entscheidung des Gesetzgebers vom 28.09.2017 der sogenannte Mindestkindesunterhalt, mithin der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben. Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Somit bleibt für manche Kinder unter dem Strich sogar weniger übrig, da der Unterhaltsverpflichtete erstmalig in eine niedrigere Einkommensgruppe als 2017 eingeordnet wird. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfes volljähriger Kinder unverändert. Auf den Bedarf des minderjährigen Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld in der Regel zur Hälfte anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2018 194,00 € für das erste und zweite Kind, 200,00 € für das dritte und 225,00 € für jedes weitere Kind. Auch der Bedarfskontrollbetrag steigt in der zweiten Einkommensgruppe überproportional von 1180,00 auf 1300,00 € an. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90,00 auf 100,00 €.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2019 erfolgen.

Es kann sich daher sowohl für den Unterhaltsgläubiger – mithin das Kind, oder der Elternteil, bei dem das Kind lebt – als auch für den Unterhaltsschuldner lohnend sein, den Unterhalt überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen.

Wir beraten Sie gerne!

04.10.2017 – Fehler vermeiden bei Trennung und Scheidung

Mit der Trennung vom Ehepartner gehen viele Probleme einher, die ein schnelles und konsequentes Vorgehen verlangen, um eigene Ansprüche zu sichern, aber auch, um die Interessen eines gemeinsamen Kindes bestmöglich zu wahren.

Schnellstens zu klären gilt es möglicherweise bestehende Zugriffrechte des Ehegatten auf gemeinsame oder eigene Konten. Manch einer rät dem getrennt Lebenden, möglichst Fakten zu schaffen und Gelder von Konten abzuheben. Daher gilt hier höchste Vorsicht.

Sodann gilt es das Thema „Unterhalt“ anzugehen. Zunächst ist es hier wichtig, den Partner in Verzug zu setzen und ihn zumindest zur Auskunftserteilung, am besten aber schon zur Zahlung eines konkreten Unterhaltsbetrages, aufzufordern. Nach dem Gesetz muss der Partner nämlich erst ab diesem Zeitpunkt Unterhalt zahlen und ist zudem verpflichtet, sollte der Unterhalt betragsmäßig erst zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden können, rückständigen Unterhalt auszugleichen. Um den Unterhalt betragsmäßig berechnen zu können, werden Gehaltsabrechnungen, Arbeitsverträge und Steuerunterlagen benötigt. Es ist sicherlich von Vorteil, solche Unterlagen zur Hand zu haben und zwecks Berechnung vorlegen zu können.

Im Rahmen eines späteren Scheidungsverfahrens ist sodann auf Antrag der sogenannte Zugewinnausgleich durchzuführen, bei dem das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen der Ehegatten auseinander zu setzen ist. Jedoch kann auch bereits kurz nach der Trennung clever gehandelt werden. Schafft beispielsweise ein Ehegatte in der Absicht, den anderen zu benachteiligen, Vermögen beiseite oder verschleudert es, so gibt es einen Anspruch wegen sogenannter illoyaler Vermögensminderung. Empfehlenswert kann es daher sein, die bestehenden Vermögenswerte zu dokumentieren und möglicherweise – soweit noch möglich – deren Werte und Entwicklung festzuhalten.

Auf keinen Fall vergessen werden dürfen letztwillige Verfügungen oder Bezugsberechtigungen in Lebensversicherungen oder Sparverträgen. So hat die Trennung zunächst keine Auswirkung auf das Erbrecht der Ehegatten. Wir raten daher regelmäßig zum Widerruf bestehender Verträge und/oder zur Abfassung eines Testamentes, welches den neuerlichen Entwicklung Rechnung trägt.

Achten Sie in jedem Fall darauf, keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen oder auf Ansprüche zu verzichten. Auch raten wir davon ab, sich als Ehegatten gemeinsam in die Beratung eines Anwalts zu begeben, solange noch streitige oder ungeklärte Themen vorhanden sind. Das Familienrecht ist eine enorm komplexe Materie mit ganz erheblichen praktischen Auswirkungen in der näheren und ferneren Zukunft (z.B. Rente, Zugewinn etc.). Jeder Schritt ist im Hinblick auf Ihre persönlichen Interessen zu hinterfragen. Gerade das darf ein gemeinsamer Anwalt nicht.

Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner im Familienrecht.

14.07.2017 – Ferienzeit ist Stauzeit

Wir klären auf was im Stau erlaubt ist und was nicht


Rettungsgasse bilden

Es sollte sich eigentlich mittlerweile rumgesprochen haben. Dennoch kann man es nicht oft genug betonen. Bei Stau muss sofort eine Rettungsgasse gebildet werden; nicht erst bei Heranfahrenden Rettungsfahrzeugen. Die Rettungsgasse ist zwischen dem linken und dem Fahrstreifen rechts daneben zu bilden. Der Seitenstreifen ist möglichst frei zu halten. Verstöße werden mit Verwarngeld von 20 € geahndet, wobei dies in Zukunft erhöht werden soll.


Telefonieren

Die Benutzung des Handys am Steuer ist verboten. Das gilt grundsätzlich auch im Stau. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Dann darf das Mobiltelefon genutzt werden. Ansonsten drohen 60 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.


Aussteigen

Aus dem Auto aussteigen ist auf der Autobahn stets verboten. Lediglich, um eine Gefahrenstelle zu sichern, darf man das Auto auf der Autobahn verlassen. Häufig drückt die Polizei zwar ein Auge zu, wenn man bei einer Vollsperrung das Auto kurz verlässt. Niemals sollte man sich jedoch weiter vom Auto entfernen.


Rechts überholen

In Deutschland gilt ein strenges Überholverbot für den rechten Fahrstreifen. Nur, wenn der Verkehr auf der linken Fahrbahn zum Stillstand gekommen ist oder langsamer als 60 km/h fährt, darf rechts vorbei gefahren werden. Dann jedoch auch nur mit maximal 20 km/h Geschwindigkeitsunterschied. Ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 100 € und ein Punkt.


Reißverschluss

Fahren Sie an Engstellen bis zum Hindernis vor und fädeln Sie dort ein. Und lassen Sie andere Verkehrsteilnehmer im Reißverschlussverfahren abwechselnd einfahren. Auch hier droht sonst ein Bußgeld in Höhe von 20 €.


Durchfahrt für Motorräder

Auch wenn es wohl jeder schon einmal beobachtet hat; die Durchfahrt zwischen den Fahrstreifen ist auch für Motorräder verboten. Der Strafkatalog sieht hierfür 100 € und einen Punkt in Flensburg vor.


Seitenstreifen befahren

Der Seitenstreifen ist allein für Rettungs- und Pannenfahrzeuge reserviert und darf nicht von normalen Verkehrsteilnehmern - auch nicht "nur bis zur nächsten Ausfahrt" befahren werden. Es drohen 75 € und ein Punkt.


Wenden und rückwärts fahren

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein; dennoch an dieser Stelle nochmals: Wenden und Rückwärts fahren sind strengstens verboten. Ansonsten drohen 200 €, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.



Wir wünschen allen eine schöne Ferienzeit und Gute Fahrt!

Im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht stehen wir Ihnen zur Seite (02271/45656).

26.06.2017 – Digitaler Nachlass - Artikel in der Haus & Grund Zeitschrift

Der Nachlass einer Person existiert heutzutage nicht mehr nur in Form von real existierendem Vermögen, sondern stellt sich auch in digitalen Netzwerken dar.

Zu diesem Thema haben wir vor Kurzem einen Artikel in der Haus & Grund Zeitschrift veröffentlicht.

Hier gelangen Sie zum Artikel.

Haben Sie Fragen im Erbrecht? Wir stehen Ihnen zur Seite (02271/45656).

07.02.2017 – Regelmäßig verspätete Mietzahlung berechtigt zur Kündigung

Es ist für den Vermieter nicht leicht, einen Mieter wirksam zu kündigen. Das deutsche Mietrecht ist häufig mieterfreundlich und die Hürden für eine Kündigung sind hoch.

Eine interessante und im Interesse der Vermieter liegende Entscheidung traf der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2011 (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10) - und dennoch ist sie den meisten nicht bekannt:

Der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt das auch dann, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

Diese Entscheidung zeigt erneut, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Rechte der Vermieter zu wahren. Es ist jedoch erforderlich, das Mietrecht sehr genau zu kennen und sich stets fortzubilden.

Wir vertreten ausschließlich die rechtlichen Interessen von Vermietern und haben uns auf die Bereiche Kündigung und Räumung spezialisiert.

19.01.2017 – Untreue kann zur Versagung von Unterhalt führen

Das sogenannte Schuldprinzip hat der Gesetzgeber (zum Glück) bereits vor vielen Jahren abgeschafft. Seitdem wird nicht mehr geprüft, wen bei einer Trennung bzw. Scheidung die Schuld trifft. Es gilt nunmehr das Zerrüttungsprinzip.

Im Rahmen des Unterhaltes kann das Verschulden eines Ehepartners jedoch zu berücksichtigen sein.

So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken beispielsweise entschieden, dass das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein Fehlverhalten darstellt, das den Anspruch auf Unterhaltszahlungen verhindern kann (OLG Zweibrücken, Urteil v. 7.11.2008, 2 UF 102/08).

Im zu entscheidenden Fall hatte sich die Ehefrau während der Ehezeit einem neuen Partner zugewandt und verlangte von ihrem Ehemann Trennungsunterhalt. Hierauf hatte sie jedoch nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch. Sie könne sich nicht einerseits von ihrem Ehegatten abwenden und andererseits Ansprüche aufgrund der Ehe stellen. Dieses widersprüchliche Verhalten sei grob unbillig und führe nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB zur Versagung von Unterhaltsansprüchen.

Eine sehr interessante Entscheidung, die uns in der familienrechtlichen Praxis häufig Argumentationsspielraum bietet.

Haben Sie Fragen im Familienrecht? Wir stehen Ihnen zur Seite (02271/45656).

20.12.2016 – Benötige ich ein Testament?

Sollte ich ein Testament errichten und wie geht das?

Nach vorsichtigen Schätzungen von Experten verfassen nur etwa 5 % der Bürger ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung. Entweder verdrängen sie das Thema des eigenen Todes, oder aber meinen, durch das bestehende Gesetz hinreichend abgesichert zu sein. Dabei basiert unser Erbrecht auf den Wertevorstellungen aus dem Jahre 1897 und dem damaligen Grundsatz „das Gut rinnt wie das Blut“. Moderne Familienkonstellationen sind daher vom Gesetz häufig nicht gerecht geregelt.

Ohne Testament laufen daher beispielsweise kinderlose Ehepaare Gefahr, dass die Geschwister oder die Eltern des zuerst versterbenden Ehegatten Miterben werden und gemeinsam mit dem überlebenden Ehegatten eine Erbengemeinschaft bilden. So kann es passieren, dass unliebsame Familienangehörige plötzlich an einem gemeinsam erworbenen oder errichteten Haus beteiligt werden. Auch Familien mit Kindern können mit einem Testament wichtige Regelungen treffen. So kann zum Beispiel vermieden werden, dass Kinder ihr Erbe einfordern und der überlebende Ehegatte gezwungen wird, das Eigenheim zu veräußern oder Erspartes aufzulösen. Nichteheliche Lebenspartner haben überhaupt kein gesetzliches Erbrecht. Hier ist es dringend ratsam, eine letztwillige Verfügung zu verfassen, um den Lebenspartner zu bedenken und auch steuerliche Spielräume bestmöglich zu nutzen.

Bei einem Auffahrunfall ist klar: Wir müssen zum Anwalt! Bei der Frage, was mit dem gesamten Vermögen geschieht, welches man sich im Laufe eines Lebens zusammengespart hat, scheuen hingegen viele den Gang zu Anwalt und befürchten hohe Kosten. Dabei darf ein Anwalt für eine Beratung über die Notwendigkeit eines Testamentes maximal 190,00 € für eine Erstberatung in Rechnung stellen. Tatsächlich liegen die geforderten Beträge sogar meistens deutlich darunter.

Ein weiterer Irrglaube ist, dass ein Testament stets notariell erstellt werden muss. Ein Testament kann grundsätzlich handschriftlich verfasst werden. Gehen Sie jedoch nicht blauäugig an Ihre Nachfolgeplanung heran, sondern lassen Sie sich professionell beraten. Regelmäßig ist hierbei die Vorformulierung eines Testaments durch einen Rechtsanwalt deutlich günstiger als die notarielle Variante. Ein Anwalt bietet außerdem den Vorteil, dass er gerichtserfahren ist und regelmäßig Prozesse führt. Es kann daher die Risiken und Gefahren einer letztwilligen Formulierung abschätzen und sie optimal beraten. Dies gilt umso mehr bei einem Fachanwalt für Erbrecht.

Verlassen Sie sich daher nicht auf ein veraltetes Erbrecht oder verdrängen das Problem des eigenen Ablebens. Ersparen Sie Ihrer Familie langwierige und teure Auseinandersetzungen über die Abwicklung Ihres Erbes und errichten daher ein Testament. Gehen Sie hierbei zum Fachanwalt. Dieser bietet Ihnen optimale Möglichkeiten und kann Ihre persönlichen Vorstellungen bestmöglich umsetzen.

07.11.2016 – Düsseldorfer Tabelle 2017

Ab dem 01.01.2017 wird das Kindergeld in Deutschland steigen. Entsprechend wird auch die Düsseldorfer Tabelle ab 2017 angepasst. Exakte Erläuterungen, Selbstbehalte etc. werden in Kürze folgen.

Alleinerziehenden Eltern stehen pro Kind sieben bis neun Euro monatlich mehr zur Verfügung. Jedoch sind Unterhaltsverpflichtete regelmäßig nicht gehalten, selbständig die Zahlungen anzupassen. Es gilt der Grundsatz der Aufforderung. Wir empfehlen daher, den Unterhaltspflichtigen frühzeitig aufzufordern, die Zahlungen ab Januar 2017 anzupassen.

Achten Sie darauf, dass Unterhalt stets im monatlich im voraus zu zahlen ist und nicht - wie die Miete - bis zum dritten Werktag. Außerdem steht jedem Unterhaltsgläubiger ein Titulierungsanspruch zu. Wir raten dringend dazu, den Unterhalt - sogar, wenn er regelmäßig gezahlt wird - titulieren zu lassen. So schützen Sie sich und Ihre Kinder sicher vor möglichen finanziellen Engpässen. Eine Titulierung kann kostenfrei beim Jugendamt oder bei einem zuständigen Notar vorgenommen werden. Bei Weigerung kann der Anspruch auf Titulierung gegen den Schuldner gerichtlich durchgesetzt werden.

Bei Fragen rund um die Themen Familienrecht, Unterhalt, Titulierung etc. stehen wir Ihnen als Ihr kompetenter Partner zur Seite.

12.10.2016 – Haus & Grund 10/2016: Tausende Patientenverfügungen wohl unwirksam

In der Oktober-Ausgabe des Haus & Grund Magazins analysiert Rechtsanwalt Dr. Drexler eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH stellt Regeln auf, wie konkret eine Patientenverfügung formuliert sein muss. Demnach dürften sehr viele Regelungen unwirksam sein, was zu erheblichen Unsicherheiten führt.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

05.10.2016 – Schließung von Pfeifer & Langen in Elsdorf – sichern Sie sich Ihre Rechte als Arbeitnehmer!

Vor kurzem wurde bekannt, dass das Traditionsunternehmen Pfeifer & Langen seinen langjährigen Standort in Elsdorf (größtenteils) zum Ende des Jahres 2018 schließen wird.

Von der Schließung sind voraussichtlich 130 der 190 Arbeitsplätze betroffen. Die Bereiche Verpackung und Veredelung sollen an andere Standorte verlagert werden. Lediglich die Logistik und die Forschung und Entwicklung sollen weiterhin in Elsdorf verbleiben.

Sind auch Sie betroffen? Wir beraten Sie gerne! 02271/45656

Zwar betonte Bürgermeister Heller bereits, dass er eine „verträgliche und verantwortungsvolle Perspektive für die betroffenen Mietarbeiterinnen und Mitarbeiter" erwarte. Eine Massenentlassung wird jedoch nicht zu verhindern sein.

Was passiert nun?

Regelmäßig ist aufgrund einer Betriebsschließung oder -änderung eine betriebsbedingte Kündigung für den Arbeitgeber möglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass den Arbeitnehmern keine Rechte zustehen. Da Pfeifer & Langen über einen Betriebsrat verfügt und somit einen Sozialplan aushandeln wird, besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Abfindung. In der Regel wird die Abfindung anhand des monatlichen Einkommens und der Dauer der Betriebszugehörigkeit errechnet.

Darüber hinaus wird zu prüfen sein, ob tatsächlich eine Kündigung der einzig mögliche Schritt ist. Eventuell kann auch eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Bereich oder an einem anderen Standort in Betracht kommen oder zumindest die Möglichkeit zur Verhandlung eröffnen.

Holen Sie sich rechtzeitig rechtlichen Rat. Lassen Sie Ihre Rechte und Pflichten überprüfen. Und sichern Sie sich eine möglichst hohe Abfindung.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite (02271/45656).

29.07.2016 – Shopping News 07/2016: Das gesetzliche Erbrecht ist häufig ungerecht

Auch in der Juli-Ausgabe der Shopping News gibt Herr Dr. Drexler wieder hilfreiche Rechtstipps.

In diesem Artikel wird die gesetzliche Erbfolge auszugsweise erklärt und dargestellt, dass die gesetzliche Erbfolge häufig nicht das ist, was der Erblasser sich vorgestellt hat.

Regeln Sie daher Ihren Nachlass noch zu Lebzeiten.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

10.05.2016 – Rechtsanwalt Dominik Vaeßen in der Shopping-News

In der Mai-Ausgabe der Shopping News erschien Herr Rechtsanwalt Dominik Vaeßen auf dem Titelbild.

Darüber hinaus beschrieben Herr Dr. Drexler und Herr Vaeßen in einem Artikel ihre tägliche Arbeit, sowie die Schwerpunktsetzung und Spezialisierung auf wenige Bereiche.

Den Artikel finden Sie hier.

10.05.2016 – Dr. Drexler in der Shopping-News

In der Mai-Ausgabe der Shopping News für den Bereich Brühl/Frechen/Hürth/Pulheim erschien Herr Dr. Drexler auf dem Titelbild.

Darüber hinaus beschrieben Herr Dr. Drexler und Herr Vaeßen in einem Artikel ihre tägliche Arbeit, sowie die Schwerpunktsetzung und Spezialisierung auf wenige Bereiche.

Den Artikel finden Sie hier.

04.05.2016 – Artikel zum Berliner Testament

Auch in der Maiausgabe des Jahres 2016 veröffentlichte Herr Dr. Drexler wieder einen Artikel in der Zeitschrift des Haus- und Grundbesitzervereins.

Diesmal dreht sich alles um Vor- und Nachteile, sowie erhebliche Risiken des Berliner Testamentes. Hier lauern einige Gefahren, die schnell übersehen werden.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

16.12.2014 – Artikel zur "Mietpreisbremse" in der Haus & Grund Zeitung

In der Dezember 2014 Ausgabe veröffentlichte die Haus und Grund Zeitung einen Artikel von Herrn Dr. Drexler und Herrn Vaeßen zur neuen "Mietpreisbremse".

Zum Artikel gelangen Sie hier.

31.05.2012 – Interview bei Branchentrendscout.de

Die Anwaltskanzlei Dr. Drexler ist Kunde des Monats bei Branchentrendscout.de

In diesem Rahmen wurde ein Interview mit Herrn Dr. Drexler durchgeführt, in denen er sich zu der Sitaution der Kanzlei und der Lage auf dem Anwaltsmarkt äußert.

Das Video sehen Sie hier.

19.04.2009 – Dr. Drexler in Spiegel TV

Am 20.4.2009 erschien auf RTL eine Ausgabe von Spiegel TV. Darin wurde über einen von Herrn Dr. Drexler betreuten Fall berichtet.

Um das Video zu sehen, klicken Sie auf den folgenden Link:

www.spiegel.de/video/video-61646.html

28.01.2009 – Dr. Drexler in der BILD Zeitung

Im Rahmen eines versuchten Mordes vertrat Herr Dr. Drexler das Opfer in der Nebenklage.
Der Fall ging in der Revision bis vor den Bundesgerichtshof.

Im nebenstehenden Artikel berichtete die BILD Zeitung ausführlich über diesen Fall.

04.12.2008 – Erbschaftssteuer verabschiedet

Bringt sie wirklich Gutes für den Steuerzahler oder ist Vorsicht geboten?

Am 27.04.2008 hat der Bundestag der lange höchst umstrittenen Erbschaftssteuerreform zugestimmt. Der Bundesrat soll auf einer Sondersitzung am 05.12.2008 noch schnell zustimmen, damit das Gesetz noch am 01.01.2009 in Kraft trifft.

Alles andere wäre für den Fiskus ein Desaster. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgesetz vom 07.11.2006 muss der Gesetzgeber die für unvereinbar nach dem Grundgesetz angesehene bisherige Erbschaftssteuer bis zum 31.12.2008 neu regeln, sonst darf ab dem 01.01.2009 keine Erbschaftssteuer mehr erhoben werden.


Was bringt das neue Erbschaftssteuergesetz?

Wenn man in den Medien von Anhebung der Freibeträge von 307.000,00 € auf 500.000,00 € bei Ehegatten und von 205.000,00 € auf 400.000,00 € bei Kindern hört, so sollte man meinen, dieses Steuergesetz wäre eins der wenigen, welches eine deutliche Entlastung der Bürger verheißt. Andererseits erklärt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass das Steueraufkommen aus der Erbschaftssteuer nicht unter die aktuelle Marke von gut vier Milliarden Euro sinkensoll. Dieses Geld sei ja für die Länderhaushalte bereits eingeplant.


Wie soll das gehen fragt man sich – einerseits deutliche Steuerentlastungen durch höhere Freibeträge, andererseits soll das Steueraufkommen nicht sinken?

Wer sich das Erbschaftssteuerreformpaket genauer ansieht, erkennt schnell deutliche Nachteile für kinderlose Ehegatten, nichteheliche Lebensgemeinschaften und für Erbschaften oder Schenkungen an entferntere Verwandte. In den Steuerklassen II und III müssen nämlich unverheiratete Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Cousin, Neffen oder Nichten künftig bis zum 2,5-fachen der bisherigen Steuer zahlen. In Regionen mit hohen Grundstückswerten wird kurzfristig durch die deutliche Anhebung der steuerlichen Wertansätze für Grundstücke dann sogar im Gegensatz zu heute der Übergang des Eigenheimes innerhalb der Familie und außerhalb der Steuerklasse I erfasst und damit auch „Oma ihr klein Häuschen“.


Fazit:

Die neue Erbschaftssteuer privilegiert die Vermögensübertragung von nahen Verwandten, wie Eltern zu Kindern, durch die Anhebung der Freibeträge und Sonderregelungen für die steuerfreie Übertragung selbst bewohnter Immobilien, merklich.

In der Regel wird trotz der höheren Wertansätze für Grundstücke keine Erbschaftssteuer anfallen. Die „Verlierer“ der neuen Erbschaftssteuer sind hingegen Bruder und Schwester, Nichte und Cousin oder Lebensgefährte. Aber auch der Transfer von Lebensversicherungen, gewerblich geschlossenen Fonds undbesonders ausgestatteten Immobilien ist derzeit deutlich günstiger. Für diese Gruppe lohnt sich eine Vermögensübertragung bis Silvester 2008 in jedem Fall. Auch für die andern bietet die Steuerreform genügend Möglichkeiten einer steuerorientierten Nachfolgeplanung.


Herr Dr. Drexler wird speziell zum Thema "Vererben und Verschenken nach dem neuen Erbschaftssteuerrecht 2009" eine Vortragsreihe bei der VHS Bergheim leiten. Mehr dazu unter "Vorträge und Kurse".

14.05.2008 – Dr. Drexler in Kerpener Shopping News

In der ersten Auflage der "Shopping News Kerpen" stellt Herr Dr. Drexler die Kanzlei, ihre Geschichte und die neue Kanzlei in Kerpen-Sindorf vor.

03.04.2008 – Dr. Volker Drexler im Rhein-Erft-TV

Im online TV des Rhein-Erft Verbandes berät Herr Dr. Drexler über wichtige Fakten zum Thema "Vererben und Verschenken".

30.01.2008 – Interview mit Dr. Drexler zum 10 jährigen Kanzleijubiläum

Shopping News: Herr Drexler, Sie feiern am 2. Februar das 10-jährige Bestehen Ihrer Kanzlei in Bergheim. Können Sie uns etwas über Ihren Werdegang erzählen?

Dr. Volker Drexler: Gerne. Als Ur-Bergheimer bin ich hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach meinem Abitur auf dem Gutenberg-Gymnasium ging es gleich zum Jurastudium an die Universität Köln. Nach acht Semestern legte ich mein erstes Staatsexamen ab und nach der Referendarzeit und der Doktararbeit über den Unternehmenskauf das zweite Staatsexamen.

Shopping News: Und danach eröffneten Sie gleich Ihre eigene Kanzlei?

Dr. Volker Drexler: Richtig. Es baten sich zwar auch Gelegenheiten an, in den Rechtsabteilungen verschiedener Kölner Wirtschaftsunternehmen zu arbeiten, aber ich habe mich für die Selbstständigkeit entschieden. Immerhin hatte ich schon ein Jahr vor meinem Studienende die Räumlichkeiten, in denen ich nach heute meine Kanzlei habe, angemietet.

Shopping News: Das müssen Sie uns erklären?

Dr. Volker Drexler: Ganz einfach. Ich hatte gehört, dass für die Räumlichkeiten des ehemaligen Einzelhandelsverbandes, die zu dieser Zeit von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft genutzt wurden, ein Nachmieter gesucht wird. Die Büros und das ganze Gebäude an der Fußgängerzone und die Nähe des Aachener Tors haben mir so gut gefallen, dass ich spontan zugegriffen habe.

Shopping News: Und dann starteten Sie vor zehn Jahren als Anwalt in Bergheim.

Dr. Volker Drexler: Genau. Ich startete mit einer einzigen Rechtsanwaltsfachangestellten. Diese Mitarbeiterin, Frau Cyliax, arbeitet noch heute bei mir. Allerdings hatte ich im ersten Jahr schon mehr Fälle, als ich bewerkstelligen konnte, so dass ich weitere Unterstützung durch angestellte Rechtsanwälte und andere Mitarbeiter benötigte.

Shopping News: Wie kamen Sie in so kurzer Zeit zu so vielen Mandanten?

Dr. Volker Drexler: Ich glaube, dass es sich damals schnell herumgesprochen hat, dass meine Kanzlei für solide Arbeit, ehrliche Beratung und fachliche Kompetenz steht. Wir bearbeiten unsere Fälle gewissenhaft und sprechen immer die Sprache unserer Mandanten.

Shopping News: Hinzu kommen verschiedene Ämter und Funktionen, die Sie in Bergheim bekannt gemacht haben.

Dr. Volker Drexler: Das ist richtig. Ich hatte damals sechs Jahre lang unter dem Titel "Ihr gutes Recht" wöchentlich eine Kolumne in der Sonntagspost/Werbepost. Hinzu kommt meine Tätigkeit als Vertragsanwalt des Haus- und Grundbesitzervereins in Kerpen und Umgebung. Dabei berate ich die Mitglieder wöchentlich bei miet- und erbrechtlichen Fragen.

Shopping News: Und als Dozent sind Sie auch noch tätig?

Dr. Volker Drexler: Ja, ich referiere jetzt im neunten Jahr mit den beiden Kursen "Meine Rechte als Vermieter" und "Vererben und Verschenken" bei der VHS. Desweiteren gebe im Auftrag des Präsidiums des Landgericht Köln Rechtsunterricht am Gutenberg Gymnasium, Erftgymnasium und an der Gesamtschule in Quadrath-Ichendorf. Jährlich jeweils an 10 - 12 Tagen pro Schule.

Shopping News: Habe ich Sie nicht sogar schon im Radio gehört?

Dr. Volker Drexler (lacht): Auch das ist richtig. Seit Anfang 2007 beantworte ich bei Radio Erft unter dem Titel "Ihr Recht im Alltag" rechtliche Fragen von Hörern.

Shopping News: Und dann übernehmen Sie auch noch den Vorsitz der Werbe- und Interessengemeinschaft WIG in Bergheim?

Dr. Volker Drexler: Tja, als vor knapp zwei Jahren der damalige Vorstand nicht mehr weiter machen wollte, habe ich zusammen mit Wirtschaftsprüfer Heribert Schlüter und dem Geschäftsleiter von Möbel Hausmann in Bergheim, Reiner Wirtz, diese große Aufgabe übernommen. Uns liegt nun mal Bergheim, die ansässigen Unternehmen und besonders die Fußgängerzone am Herzen. Es war die richtige Entscheidung. Und die ersten Erfolge, z.B. des Stadtfestes, welches dieses Jahr am 21. und 22. Juni stattfindet, oder des Midnight Shoppings, motivieren uns, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Dabei hilft uns auch die intensivere Kooperation mit der Stadt Bergheim.

Shopping News: Bleibt denn bei diesen vielen Funktionen noch ausreichend Zeit für Ihre eigentliche Arbeit als Rechtsanwalt?

Dr. Volker Drexler: Meine Tätigkeit als Rechtsanwalt hat natürlich absolute Priorität. Andererseits bedingt die Mitarbeit in den Fachgremien auch ein praktisches Wissen, welches unmittelbar meinen Mandanten zugute kommt. Letztendlich schultert sich die Arbeit aber auch auf ein mittlerweile 13-köpfigen tatkräftiges Team. Besonders meine beiden Anwälte Michael Gras für den Bereich Arbeits- und Verkehrsrecht sowie Anna Wagner im Bereich Familien-, Miet- und Verkehrsrecht, sind mir eine große Hilfe. Herr Gras hat gerade alle Prüfungen zum Fachanwalt für Arbeitsrecht absolviert und wir erwarten die entsprechende Beurkundung in den nächsten Wochen. Übrigens bilden wir seit vielen Jahren auch aus.

Shopping News: Welches sind Ihre eigenen Schwerpunkte?

Dr. Volker Drexler: Ich bin Fachanwalt für Familien- und Strafrecht. Um den Titel eines Fachanwaltes für Strafrecht zu erlangen musste ich an 120 Fortbildungsstunden teilnehmen, diverse Klausuren abfassen und bestehen, sowie die Bearbeitung von mindestens 60 strafrechtlichen Fällen vor der Rechtsanwaltskammer nachweisen. Von diesen Fällen mussten mindestens 40 vor Schöffengerichten oder höheren Gerichten verhandelt werden. Zum Fachanwalt des Familienrechtes musste ich einen ähnlichen Weg durchlaufen. Neben 120 Fortbildungsstunden, diversen Klausuren, musste ich der Anwaltskammer sogar 120 bearbeitete Fälle im Familienrecht nachweisen. Im Mietrecht habe ich ebenfalls alle Theoriestunden und Prüfungen absolviert. Aber da man nur maximal zwei Fachanwaltstitel erhalten kann, darf ich mich nicht Fachanwalt für Mietrecht nennen. Zusätzlich kümmere ich mich um die Bereiche Erb- und Vertragsrecht.

Shopping News: Ist es nicht sehr schwierig, bei den vielen gesetzlichen Änderungen immer auf dem neuesten Stand zu bleiben?

Dr. Volker Drexler: Oh ja, Anfang des Jahres hat sich z.B. wieder viel im Verkehrs-, Erb- und Arbeitsrecht geändert. Und im Familienrecht gibt es jetzt ein ganz neues Unterhaltsrecht. Aber das gehört nun mal zu unserem Job und wir bringen uns durch regelmäßige Seminarbesuche immer auf den neuesten Stand. Und als Fachanwalt wird man von der Rechtsanwaltskammer Köln jährlich auf seine Fachkompetenz geprüft und hat eine Fortbildungspflicht.

Shopping News: Puh, das hört sich in der Tat nicht einfach an.

Dr. Volker Drexler: Der Vorteil in unserer Kanzlei ist mit Sicherheit auch die sehr moderne und leider auch kostenintensive EDV- und Softwareunterstützung. Wir können auf eine riesige juristische Datenbank zugreifen. Das hilft uns sehr. Wer weitere Informationen über unsere Kanzlei wünscht, kann sich auf unserer aktuellen Homepage unter www.ra-drexler.de informieren. Dort finden Sie in Kürze auch Informationen über unsere neue Filiale in Kerpen-Sindorf.

Shopping News: Herr Drexler, wir bedanken uns für das Interview

Dr. Volker Drexler: Ich möchte mich auch bedanken. Besonders bei meinen Mandanten für das langjährige Vertrauen und bei meinen Mitarbeitern für ihre Einsatzbereitschaft. Dazu möchte ich alle unsere Mandaten zu einem kleinen Umtrunk am 3. Februar einladen. Wir werden ab 13 Uhr vor unserer Kanzlei den Bergheimer Karnevalszug anschauen und dabei auch unser Jubiläum ein bisschen feiern.