Die Rechtsanwälte der Kanzlei Drexler in Bergheim

Das VG Gelsenkirchen hatte darüber zu entscheiden, ob die Abordnung eines Gerichtsvollziehers wegen seiner langjährigen Mitgliedschaft in dem Motorradclub "Bandidos" in den Innendienst zulässig war.

Ein Gerichtsvollzieher wehrte sich gegen die wegen seiner langjährigen Mitgliedschaft in dem Motorradclub "Bandidos" vom OLG Hamm "bis auf Weiteres" verfügte Entbindung von den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers und Übertragung von Aufgaben im gerichtlichen Innendienst.

Vorausgegangen war dem Rechtsstreit ein vom Kläger beantragtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit der streitigen Abordnung. Während das VG Gelsenkirchen zugunsten des Klägers die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und damit ein Vollzugsverbot ausgesprochen hatte, bestätigte das OVG Münster im Rechtsmittelverfahren die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abordnung (Beschl. v. 28.10.2010 - 1 B 887/10).

Dem VG Gelsenkirchen ist es gelungen, den Rechtsstreit durch den Abschluss eines vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleichs gütlich beizulegen.

Nach dem geschlossenen Vergleich, in dem die Beteiligten ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen beibehalten haben, wird der Kläger wieder als Gerichtsvollzieher im Bezirk des AG Essen eingesetzt. Im Gegenzug dazu ist er u.a. aus dem Motorradclub "Bandidos" ausgetreten. Er wird nicht mehr an den Gemeinschaftsaktivitäten des Motorradclubs teilnehmen und alles unterlassen, was den äußeren Anschein seiner Zugehörigkeit zu den "Bandidos" erweckt. Das Eigentum an dem Haus in Duisburg, in dem der Motorradclub eine Geschäftsstelle unterhält, hat der Kläger aufgegeben.