Die Rechtsanwälte der Kanzlei Drexler in Bergheim

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Untersagung des Verkaufs von sogenannten "Heatballs" zulässig ist.

Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Die Antragstellerin, eine GmbH, hält dies für ungerechtfertigt und wollte sich nach eigenen Angaben satirisch mit der EG-Verordnung auseinandersetzen, indem sie in China "Heizelemente" produzieren und nach Deutschland einführen ließ. Nachdem der Zoll eine erste Tranche von "Heatballs" passieren ließ, wurde die zweite Sendung von 40.000 "Heatballs" nicht freigegeben. Für die Bezirksregierung Köln handelt es sich bei den "Heatballs" um herkömmliche Glühlampen. Die Tatsache, dass Glühlampen 95% ihrer Energie als Wärme abgeben, mache sie noch nicht zu Kleinheizgeräten. Die Bezirksregierung Köln untersagte daher den Verkauf.

Das VG Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln rechtmäßig sein dürfte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Heatballs Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung. Entscheidend sei die objektive Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht. Danach dienten Heatballs wie herkömmliche Glühlampen der Beleuchtung.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster zu entscheiden hätte